Die künftige Regierung muss bei allen Entscheidungen die soziale Gerechtigkeit im
Blick haben. Daran appellierte angesichts von Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung
der Leiter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten. Im
Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur sagte Jüsten, dazu gehöre auch eine
nachhaltige Finanzpolitik, die ihre Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
wahrnehme. Es dürfe keine „Steuererleichterungen auf Pump“ geben. Bei der Steuerreform
sei auf die soziale Symmetrie zu achten. Erfreut äußerte sich Jüsten, dass der Koalitionsvertrag
die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen hervorhebe. Das Angebot von Union und
FDP, den Dialog mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften zu intensiveren, nehme
er dankbar auf. Der politische Kontaktmann der deutschen Bischöfe begrüßte zugleich
die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 und den Schwerpunkt in der
Bildungspolitik.
Am Vormittag sprach Jüsten in Berlin bei einem ökumenischen
Gottesdienst zum Auftakt der neuen Legislaturperiode. Anlässlich der konstituierenden
Sitzung des 17. Deutschen Bundestages fanden sich am Dienstag Bundespräsident Horst
Köhler, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale ein. An der Feier nahmen die meisten designierten
Minister sowie zahlreiche Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen teil. Von den künftigen
FDP-Ministern war allerdings nur Philipp Rösler anwesend.