D: Caritas kritisiert Koalitionsvertrag

„Der am Samstag in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag setzt viele soziale Akzente. Ihre Umsetzung wird aber durch die versprochenen Steuersenkungen erheblich erschwert“. Mit diesen Worten reagiert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, auf die Nachrichten aus Berlin. Denn die neue Staatsverschuldung schränke die Handlungsfähigkeit des Staates für die soziale Sicherung ein.Zu den positiven Ansätzen im Koalitionsvertrag zählt die Caritas den angekündigten Kampf gegen Bildungsarmut und die Betonung der Prävention etwa durch frühe Hilfen für benachteiligte Kinder. Positiv sei auch, dass das Risiko wachsender Altersarmut nun anerkannt werde.Deutlich nachbessern müsse die Regierung, so Neher, bei der Sicherung armer Familien, die schon lange von der Grundsicherung abhängig sind. Sie profitieren weder von der Anhebung des Kindergeldes noch von der Erhöhung des Steuerfreibetrages. Neher wiederholte die Forderung der Caritas, den Regelsatz für Kinder aus armen Familien bedarfsgerecht zu ermitteln. Auch die Entscheidung, die Hilfen aus einer Hand von Arbeitsagenturen und Kommunen für Arbeitssuchende nicht fortzusetzen, kritisierte Neher. Positiv bewertet der Caritas-Präsident, dass die Koalition die tragende Rolle der Kirchen und deren Bedeutung für die Vermittlung von Werten anerkenne. Die Caritas in Deutschland nehme ihren Auftrag als Gestalter des Sozialstaats ernst. "Die Caritas wird in Gesprächen mit der neuen Bundesregierung besonders die Anliegen von Menschen am Rande und in Armut zur Sprache bringen und für eine befähigende Sozialpolitik eintreten", so Neher.

(pm 25.10.2009 sk)