Schweiz: Anti-Minarett-Initiative weiter in der Kritik
Die bischöfliche Kommission Justitia et Pax lehnt die Anti-Minarett-Initiative ab.
Sie bedrohe grundlegende Menschenrechte, die durch die Bundesverfassung und internationales
Recht garantiert sind, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Das Komitee
für die Anti-Minarett-Initiative teilte ebenfalls am Donnerstag mit, in der Hauptstadt
Bern den Abstimmungskampf offiziell eröffnet zu haben. – Der Bau von Minaretten stehe
klar unter dem Schutz der Religionsfreiheit, betonte Justitia et Pax. Menschenrechtsverletzungen
in anderen Ländern rechtfertigen zudem in keinem Fall eine Einschränkung der Religionsfreiheit
in der Schweiz. Die Initiative biete auch keine Lösung für den Fall, dass „fundamentalistische
Muslime eine Gefahr für die Menschenrechte oder die schweizerische Rechtsordnung darstellen“
sollten. Sie erhöhe im Gegenteil die Spannungen und bedrohe so den religiösen Frieden
und Bemühungen um Integration. Nach Meinung von Justitia et Pax genüge das bestehende
Baurecht. Bei Projekten für sakrale Bauten hätten sowohl die Behörden als auch die
lokale Bevölkerung die Möglichkeit der Mitsprache.