Schweiz: Kampagnenstart für Verbot von Kriegsmaterialexporten

In Bern hat ein Bündnis von 44 Organisationen die Kampagne für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren gestartet. Über die Initiative wird am 29. November abgestimmt. Die Schweiz drehe an der Rüstungsspirale mit, kritisieren die Initiatoren. Mit der Abstimmung wolle man verhindern, dass „weiterhin unschuldige Menschen mit Schweizer Kriegsmaterial getötet werden“. Laut der Exportstatistik führte die Schweiz letztes Jahr Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken – rund 477 Millionen Euro –aus. Unterstützt wird die Initiative von Friedensorganisationen und auch von vereinzelten katholischen Hilfswerken wie die „Bethlehem Mission Immensee“. Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung.
(pm 08.10.2009 mg)