Schweiz: Minarett-Plakat darf nicht ausgehängt werden

Der Kanton Basel-Stadt verbietet den Befürwortern der Anti-Minarett-Initiative den Aushang ihres Plakates auf öffentlichem Grund. Die Städte Zürich und Winterthur ziehen möglicherweise nach. Zusammen mit der Stadt Luzern haben sie bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus ein Gutachten dazu angefordert. Die Kommission will bis Ende der Woche eine Stellungnahme veröffentlichen. Am 29. November wird in der Schweiz über die Initiative abgestimmt. Das Plakat, dem seine Kritiker Rassismus vorwerfen, zeigt eine verschleierte Frau vor einer mit sieben raketenähnlichen Minaretten besetzten Schweizer Fahne, die wie eine Abschussrampe für die Raketen aussieht.Das Bau- und Verkehrsdepartement in Basel ist zum Schluss gekommen, dass dieses Plakatsujet gegen Paragraf 7 der Plakatverordnung verstösst. Der Paragraf verbietet Plakatkampagnen, welche einen „rassistischen oder Geschlechter diskriminierenden Inhalt“ aufweisen. Die Minarett-Gegner betrachten das Plakatverbot im Kanton Basel-Stadt als Affront: „So können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen“, sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

(kipa 06.09.2009 sk)