D: Kirchen schauen Union und FDP auf die Finger

In Berlin haben Union und FDP an diesem Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Dabei dürften sie die Schwächsten in der Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren, kommentierten im Gespräch mit Radio Vatikan der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, und der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche (EKD) bei der Bundesregierung, Bernhard Felmberg. Von der künftigen Regierung erhofften sich beide großen Kirchen schnell die richtige Weichenstellung, um die sozialen Folgen der Finanzkrise zu bewältigen.

Jüsten:
„Da haben wir als Kirchen zunächst einmal im Blick, dass die Schuldenlast, die dadurch entstanden ist, nicht von den kommenden Generationen alleine gestemmt werden muss. Das heißt, es wird sicher auf uns zukommen, dass gespart werden muss und weniger ausgegeben werden kann. Wir würden aber sofort unsere Stimme erheben, wenn das diejenigen trifft, die am unteren Rande der finanziellen Möglichkeiten unserer Gesellschaft stehen.“

Skeptisch sehen die Kirchenvertreter Pläne der FDP, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das Auswärtige Amt zu integrieren. Das bedeute einen Kompetenzverlust, meint der EKD-Bevollmächtigte Felmberg. Die Entwicklungspolitik dürfe nicht den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik untergeordnet werden.

Felmberg:
„Wir sagen die Armutsbekämpfung ist das A und O der Entwicklungspolitik. Dafür braucht man ein eigenständiges Ministerium, um hier die Interessen nicht miteinander zu vermengen. Da fordern wir eindeutig: Das was ist, muss auch beibehalten werden.“

Kritisch auf die Finger schauen wollten die Kirchen der neuen Regierung auch in Sachen Atompolitik. Die schwarz-rote Regierung habe den Beschluss zum Atomausstieg „aus gutem Grund“ nicht angetastet, sagte Jüsten. Union und FDP hatten in ihren Wahlprogrammen jedoch eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken gefordert.

Dazu Jüsten:
„Wir als Kirchen achten natürlich darauf, dass wir nicht nur unsere heutigen Herausforderungen gemeistert bekommen, sondern auch die Herausforderungen der kommenden Generationen schon in den Blick nehmen. Solange das Endlagerproblem nicht wirklich zufriedenstellend gelöst ist, bleiben wir skeptisch. Darüber hinaus ist das auch immer noch eine Energiegewinnung, die hohe Sicherheitsrisiken mit sich bringt, also auch von dieser Seite her, sind wir eher vorsichtig!“
(rv 06.10.2009 ad)