USA/D: G20-Gipfel: „Jetzt verbindliche Regeln“

Neue Regeln für die Weltwirtschaft - das ist eines der Themen des G20-Gipfels, der an diesem Donnerstag im US-amerikanischen Pittsburgh begonnen hat. Auf dem zweitägigen Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer geht es um die globale Finanzkrise, doch auch um den Klimawandel und Hilfsmassnahmen für die Entwicklungsländer. Papst Benedikt hat in seiner Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ wichtige Hinweise für ein ethisch fundiertes Finanz- und Wirtschaftssystem gegeben. Doch ob die Gipfel-Teilnehmer sich die Papst-Gedanken zu Nachhaltigkeit und den Schutz des Gemeinwohls zu Herzen nehmen, sei zweifelhaft. Das meint Dr. Bernhard Emunds, Professor für Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie. Er ist Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts in Frankfurt.
Die Sozialenzyklika sei in ihrer Sprache zum Teil abstrakt, habe aber einen wichtigen Punkt klargestellt, der auch auf dem aktuellen Gipfel zur Sprache käme. Emunds:

„Was man wohl sehr deutlich sagt, und ich glaube, das ist auch ein Fingerzeig in die richtige Richtung: Dass es darauf ankommt, dass wir uns neue Regeln geben, wie es in Ziffer 21 der Sozialenzyklika heißt - dass wir neue Formen der Regelbindung entdecken müssen.“

Das Abschaffen und Umgehen von Regeln habe bei der Finanzkrise eine große Rolle gespielt, so Emunds. Diese sei schließlich durch extremen Wirtschaftsliberalismus und korrupte Bankinstitute zustande gekommen. Gerade deshalb seien verbindliche und globale Regeln jetzt so wichtig. In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen in New York hatte US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch alle Länder dazu aufgefordert, die globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und jeweils Verantwortung zu übernehmen. Schöne Worte, auf die der G20-Gipfel nun Taten folgen lassen muss. Emunds ist eher skeptisch:

„Die Absichtserklärungen bei den vorhergehenden Gipfeln waren klar. Jetzt schließt sich das Fenster für grundlegende Reformen schon wieder, weil auf den Finanzmärkten der Gewinn wieder an Fahrt gewinnt. Da steht zu befürchten, dass man sich auf nicht sehr viele einschneidende Regelungen einigen wird und dass die Regierungen auf nationaler Ebene sagen - wir alleine können das nicht durchsetzen - und die Verantwortung wieder auf die internationale Ebene verschieben.“

(rv 24.04.09 pr)