Wenige Tage vor der
Bundestagswahl sind die deutschen Gläubigen besonders hellhörig, ob die Politiker
Hinweise geben, die einem die Entscheidung etwas leichter machen. Der evangelisch-lutherische
Landesbischof in Bayern, Johannes Friedrich, betont, dass Kirchen keine Wahlempfehlung
geben. Dennoch gibt es Punkte, die ihm am Herzen liegen. Am Rande der Eröffnung der
interkulturellen Woche in München sagte er gegenüber Radio Vatikan:
„Mir
ist einmal wichtig, dass die Menschen überhaupt einmal zum Wählen gehen. Wir geben
als Kirche natürlich keine Wahlempfehlung, mit der einen Ausnahme. Ich denke, es ist
für Christen unmöglich, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Eine Partei, die gegen
Ausländer ist, die für die Abschiebung von Ausländern eintritt. Die ist für Christen
unmöglich wählbar, und zwar für Christen egal welcher Konfession.“ Vor zwei
Jahren wurden die Regeln zu Bleiberecht von Flüchtlingen in Deutschland reformiert.
Viele der lange schon in Deutschland lebenden Flüchtlinge hatten auf eine Beschleunigung
des Verfahrens und eine baldige Einbürgerung gehofft. Doch dem war nicht so. Bischof
Friedrich ist enttäuscht.
„Das liegt daran, weil ich damals sehr gehofft
hatte, dass der quantitative Umfang dieser Menschen, die das in Anspruch nehmen können,
doch wesentlich größer hätte sein können. Dass also mehr Menschen eine vorübergehende
oder dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen würden. Das waren jetzt nur 35 000 von
weit über 100 000, die seit 6 oder 8 Jahren bei uns im Land leben, also hier verwurzelt
sind, und weiter in der Unsicherheit leben, im Grunde jederzeit ausgewiesen werden
zu können. Und das finde ich schade, dass die Kriterien damals so eng gefasst wurden,
dass es so wenige betroffen hat, tatsächlich.“ (rv 23.09.2009 bf)