Indonesien: Todesstrafe für Ehebruch?

Menschenrechtsgruppen, darunter auch christliche, laufen Sturm: In der indonesischen Provinz Aceh sollen fortan drakonische Strafen für Ehebruch und Homosexualität gelten. Für verheiratete Ehebrecher sieht das Scharia-Gesetz den Tod durch Steinigung vor, unverheiratete müssen mit 100 Stockschlägen rechnen. Praktizierte Homosexualität wird mit bis zu acht Jahren Haft geahndet. Ein entsprechendes Gesetz hat an diesem Montag das Regionalparlament einstimmig angenommen. Theophilus Bela ist Generalsekretär des – katholischen - Indonesischen Komitees für Religionen und Frieden mit Sitz in Jakarta. Er sagte uns:

„Dieses Gesetz entspricht nicht den Wünschen der Bevölkerung auf Aceh. Das sind nur die Wünsche der islamistischen Parteien im jetzigen Regionalparlament. In Aceh sind die Christen eine winzige Minderheit.“

Menschenrechtsorganisationen, darunter auch christliche, haben massiv gegen das neue Gesetz protestiert. Sie wollen notfalls auch das Oberste Gericht in Jakarta anrufen, erklärt Theophilus Bela.

„Indonesien ist doch ein demokratisches Land. Es gab u.a. Proteste der Frauenbewegung. Denn das neue Gesetz bietet schlechte Behandlung und keinen Schutz für Frauen.“

Das Regionalparlament wird nur noch zwei Wochen im Amt sein. Danach tritt ein neues, gemäßigtes Parlament an. Die konservativen Muslime hatten bei den jüngsten Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Deshalb brachte das Regionalparlament das neue Scharia-Gesetz in großer Eile durch – mitten im Ramadan, was den Gepflogenheiten gerade strenggläubiger Muslime zuwiderläuft. In 30 Tagen soll das neue juristische Regelwerk in Kraft treten. Die gemäßigten Moslems und die Christen haben aber noch politische Hoffnung, die Todesstrafe für Ehebruch zu verhindern.

„Im neuen Aceh-Parlament wird die Aceh-Partei herrschen. Das ist eine gemäßigte Partei, sie hält 50 Prozent der Sitze. Und diese Partei sagte, sie will das neue Gesetz prüfen, weil es ihrer Meinung nach mangelhaft ist. Im Aceh-Parlament wird auch die Partei von Präsident Yudhoyono vertreten sein. Wenn beide Parteien zusammenarbeiten, haben wir noch Hoffnung. Die Yudohyono-Partei hat noch gestern versucht, das Gesetz zu ändern, aber es ist ihr nicht gelungen.“
(rv 15.09.2009 gs)