D: Jüsten, „Zusammenarbeit mit Linkspartei problematisch“

Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier vom Sonntagabend hat keinen klaren Sieger. In Blitzumfragen nach der Sendung lagen beide gleichauf - mit einem hauchdünnen Vorsprung für Steinmeier.

„Die beiden haben sich dargestellt als gute Vertreter der großen Koalition“, sagt der Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten. Im Gespräch mit Radio Vatikan kritisierte er außerdem die Moderatorenleistung.

„Sie haben im Grunde noch einmal deutlich gemacht, dass sie in den vergangenen Jahren Deutschland ordentlich regiert haben. Sie hätten möglicherweise noch die ein oder andere positive Seite ihrer Erfolgsbilanz herausstreichen können; das haben sie nicht getan. An einigen Stellen haben sie versucht, die Unterschiede herauszuarbeiten. Allerdings immer dann, wenn sie es getan haben, haben die Journalisten dazwischen geredet und haben das fast immer verhindert.“

In einem Aufruf zur Bundestagswahl haben die deutschen Bischöfe Bildung als einen der Schwerpunkte für die politische Arbeit in Deutschland genannt. Im Fernsehduell spielten Bildung und Kultur keine Rolle, bedauerte an diesem Montag auch der deutsche Kulturrat. Insgesamt sei „viel auf der Strecke geblieben“, meint Jüsten:

„Ich war auch erschrocken von der Moderatorenleistung, dass sie wesentliche Fragen der Innenpolitik gar nicht besprochen hatten. Sie haben die richtigen Stichworte gegeben: Bildung, Familienpolitik, die Frage, was die Gesellschaft im Inneren zusammenhält. Am gleichen Tag passiert in München ein furchtbarer Überfall von Jugendlichen, das war kein Thema. Die Frage, wie wir in Deutschland mit dem Rechtsradikalismus umgehen, spielte keine Rolle, ebenso die Frage der inneren Sicherheit – alles Themen, die uns in der vergangenen Legislaturperiode doch sehr beschäftigt haben.“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte warnte zuletzt vor einer politischen Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE, da sie sich von schweren Menschenrechtsverletzungen in der DDR-Zeit „bis heute nicht eindeutig distanziert“ habe. Die katholische Kirche teilt die Bedenken. Eine Zusammenarbeit sei nach wie vor problematisch, betont Jüsten.

„Denn die Linkspartei hat noch immer nicht geklärt, wie ihr Verhältnis in der damaligen DDR zu den Menschenrechten war, insbesondere aber auch wie sie mit den Kirchen und mit den Christinnen und Christen in der DDR umgegangen war. Deshalb kann die Linkspartei für uns keine normale Partei sein, mit der wir wie mit allen anderen zusammen arbeiten. Erst wenn sie diese Fragen geklärt hat, dann kann sie für uns in Frage kommen.“

Genaues Hinschauen fordert der Polit-Experte der katholischen Bischofskonferenz auch bei der programmatischen Ausrichtung der Linkspartei. Als Beispiele nennt der Prälat die Afghanistandebatte und die Entwicklungspolitik.

„Nur zu sagen, aus Afghanistan raus, ohne zu sagen, wie es wirklich weiter geht, ist zum Beispiel nicht Ziel führend. In der Entwicklungszusammenarbeit haben wir natürlich auch konkrete inhaltliche Vorstellungen, die umgesetzt werden müssen. Da scheint mir das alles sehr populistisch zu sein, und da sollte man doch genauer hinsehen, was tatsächlich realisierbar ist.“

(rv 14.09.2009 bp)