Iran: Fronten verhärten sich weiter

Das Parlament in Teheran hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad gestärkt: Es ließ an diesem Donnerstag fast alle Kandidaten, die er für sein Kabinett vorgeschlagen hatte, passieren. Zum Verteidigungsminister wird ein Mann, der wegen der Beteiligung an einem Terroranschlag international gesucht wird. „Die Geistlichkeit wurde weiter entmachtet, Militärs ... haben an Einfluß gewonnen, die Fronten im Land verhärten sich weiter“, kommentiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Von der libanesischen Hauptstadt Beirut aus beobachtet der ägyptische Jesuit Samir Khalil Samir das Geschehen in Teheran. Der Islam-Experte sagt uns mit Blick auf den Iran:

„Es gibt offenbar einen wachsende Hoffnung auf Wandel. Gleichzeitig läßt das politische System das aber nicht so ohne weiteres zu. Ich erinnere mich an mehrere Begegnungen mit dem früheren Präsidenten Chatami; ihn habe ich gefragt, wann es denn endlich einmal zu Öffnungen im iranischen System kommt. Natürlich konnte er mir nicht völlig unverblümt antworten, aber aus seiner Antwort ließ sich verstehen, dass er meinte: Auch der Präsident kann im Iran nicht einfach machen, was er will. Es ist sehr schwer, im Iran eine etwas liberalere Politik aufzulegen. Dabei wünschen sich die jungen Leute, die Universitäten und immer mehr gesellschaftliche Gruppen eine liberalere Politik! Doch selbst wenn Ahmedinedschad sie herbeiführen wollte – was nicht der Fall ist – so wäre er dazu gar nicht imstande.“

Alle neuen Kabinettsmitglieder gehören zu den Revolutionswächtern oder waren einmal Mitglied der Freiwilligenmiliz Bassidsch. Von einer Herrschaft der Mullahs kann im Iran kaum noch die Rede sein- viel eher von einem Abrutschen in die Militärdiktatur.

„Das System ist so gebaut, dass es keinen Wechsel geben kann. Das ist das Problem! Änderungen kann es vielleicht nur durch eine Art Revolution geben. Wir haben Mitte Juni so eine Art Revolution gesehen; aber sie konnte gegen die Armee nichts ausrichten. Allein die Tatsache aber, dass es dazu kam, bedeutet, dass die Regierung jetzt nicht mehr machen kann, was sie will. Die Regierung weiß jetzt: Es gibt eine Opposition, eine starke Opposition im Land.“

(rv/faz 04.09.2009 sk)