Israel: Ausschreibungsstopp für Siedlungsbau

Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich auf Druck der USA bereiterklärt, den Ausschreibungsstopp für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten bis 2010 zu verlängern. Konkret geht es um den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Schon seit einem Dreivierteljahr schreibt das Bauministerium für diese Gebiete keine Aufträge mehr aus; private Bauprojekte sind davon aber nicht betroffen, und die Errichtung bereits begonnener Siedlungen geht weiter. In den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres hatte Israel 417 Bauaufträge für die Siedlungen im Westjordanland und 171 für Ost-Jerusalem ausgeschrieben; 2008 hatte die Siedlungstätigkeit in den Palästinensergebieten stark zugenommen. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sieht in einem Stopp des Siedlungsbaus eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern. – Derzeit leben im Westjordanland rund 300.000 jüdische Siedler, rund 200.000 weitere haben sich in einem Dutzend Siedlungen in Ost-Jerusalem niedergelassen.

(ap 18.08.2009 mg)