USA: „Gesundheitsreform muss abtreibungsneutral bleiben“
Der Streit um die
Gesundheitsreform in den USA wird schärfer: Die Republikanerin Sarah Palin wirft Präsident
Barack Obama jetzt sogar vor, die geplante Reform führe zur Euthanasie. Man müsse
die Gesundheitsreform differenziert betrachten, sagt der USA-Kenner Ferdinand Oertel
im Interview mit dem Kölner Domradio. Zum Beispiel stelle sich die Frage, für welche
Leistungen die staatlichen Kassen künftig zahlen werden:
„Und da geht es
auch darum, ob in Zukunft staatliche Finanzierungen etwa für Abtreibungen geleistet
werden oder auch zur Verhinderung von Abtreibungen – das trifft die Katholische Kirche
dann direkt –, wenn Verhütungsmittel staatlich finanziert werden. Grundsätzlich haben
die Bischöfe sich von Anfang an für eine Reform des Gesundheitswesens ausgesprochen,
die alle absichert. Als unbedingte Voraussetzung aber fordern sie, dass Abtreibungen
und auch Hospizeinweisungen nicht aufgenommen werden. Der Slogan ist: Die Gesundheitsreform
muss abtreibungsneutral bleiben.“
Wegen des wachsenden Widerstands gegen
die geplante Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama seinen politischen Gegnern
unfaire Methoden vorgeworfen. Als Beispiel für die bewusste Verzerrung seiner Pläne
nannte Obama die Debatte um die Patientenverfügung über lebenserhaltende Maßnahmen,
die Teil seines Reformgesetzes sein sollen.
„Die Aufregung ist deshalb auch
so groß, weil es eigentlich um das Grundprinzip der amerikanischen Demokratie geht,
nämlich um Freiheit oder Zwang. Oder anders gesagt Privatwirtschaft oder Staatsversorgung
und -lenkung. Deshalb auch diese Vergleiche etwa mit den Nationalsozialisten.“
Schätzungsweise
48 Millionen Amerikaner sind nicht krankenversichert. Diese Tatsache will Obama ändern.
Oertel:
„Es sind viel mehr als 48 Millionen. Hinzugekommen sind seit der
Wirtschaftskrise all diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben. Prinzipiell beruht
die amerikanische Politik darauf, dass man privat so viel Freiheit hat, um für sich
selbst sorgen zu können. Die versicherten Amerikaner sind ja vorwiegend privat versichert.
Und Obama hatte ja als Wahlziel angegeben, eine „Versicherung für alle“ zu wollen.
Davon ist er inzwischen schon abgekommen. Das Gesetz soll jetzt nur denen eine Versicherung
anbieten, die nicht privat versichert sind. Hinter dem Aufrechterhalten der Privatversicherung,
das muss man auch wissen, steht eine sehr lobbyhafte Pharmaindustrie, die nicht nur
um ihre Verdienste, sondern auch um Millionen von Arbeitsplätzen bangt. Wenn der Staat
einmal alle versorgt. Im Übrigen gibt es keinen Gesetzentwurf von Obama selbst. Was
jetzt diskutiert wird, sind verschiedene Gesetzesvorschläge, die nicht nur bei den
Republikanern, sondern auch innerhalb der demokratischen Partei zum Teil auch unterschiedlich
sind.“