Nicaragua: Bischöfe kritisieren „zurechtgebogene“ Demokratie

Die Bischöfe von Nicaragua kritisieren die von Präsident Daniel Ortega geplante Verfassungsreform. Mit der Änderung wäre - nach dem Vorbild Venezuelas - die bisher nicht vorgesehene Neuwahl Ortegas möglich. Bei der offiziellen Feier zum 30. Jahrestag der Revolution in Nicaragua hatte der linksgerichtete Präsident vorgeschlagen, das Volk solle über die Änderung abstimmen. Eine solche Reform schädigt freilich die Wurzeln der Demokratie, meint Elisabeth Freitag, Mittelamerika-Referentin des katholischen Hilfswerkes Adveniat.

„Die Bischöfe wollen das Thema nicht abhaken, denn es handelt sich um ein sehr ernstes Problem der Demokratie, das sich im Führungsstil der Regierung zeigt. Die Frage wird sein, wie der Präsident auf den Druck, den er bekommt – auch vom Ausland – reagieren wird. Nimmt er ihn wahr oder nicht? Es ist sehr wichtig, dass diese Spannungen auf institutioneller Ebene ausgetragen werden, und ich glaube, die Bischöfe sind sich der Verantwortung bewusst, die sie im Land haben. Sie sind eine Institution, die in dem Land sehr respektiert wird.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die nicaraguanischen Bischöfe mit dem Regierungskurs nicht einverstanden sind: Sie beanstandeten auch die Kommunalwahl Ende vergangenen Jahres, bei der es nach Ansicht der Opposition zu Wahlbetrug gekommen war. Schon seit Jahresbeginn waren Gespräch zwischen der Bischofskonferenz und der Regierung geplant – bisher kamen sie nicht zustande.

„Natürlich kann es nicht zustande kommen, wenn ein politischer Repräsentant des Landes derart autoritäre, nahezu diktatorische Tendenzen zeigt. Das heißt, er sucht den Monolog und das Gespräch vor den Massen. Die Bischöfe suchen aber einen differenzierten Dialog.“

Differenziert, das bedeutet etwa, die Regierung nicht in Bausch und Bogen abzulehnen, sondern auch Gutes zu würdigen, das sie tut. Vor den Wahlen hatten die Bischöfe Nicaraguas bereits eine Stellungnahme zu Ortegas Regierungsführung abgegeben. Freitag:

„Was sah die Bischofskonferenz als positiv? Eine Verbesserung der Situation im Erziehungsbereich, in den Schulen, im öffentlichen Gesundheitsdienst, auch bei Wohnungsbauprogrammen. Als negative Seiten strich sie heraus: Mangelnde Transparenz bei der Vergabe ausländischer Hilfsgelder, im Politikstil ein gewisser Autoritarismus. Und die Bischöfe sprechen damals schon von einer Gefahr der Polarisierung im Land. Ihr Appell an die Kandidaten war, respektvoll miteinander umzugehen, ihr Appell an die Medien: Objektiv, wahrheitsgemäß und professionell zu berichten.“

Am 30. Jahrestag der Revolution von Nicaragua feiert die Nationale Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) unter Präsident Ortega den Sturz der Diktatur des Somoza-Clans vor 30 Jahren. Von 1979 bis 1990 regierten die Sandinisten das mittelamerikanische Land. Ortegas Wiederwahl im Jahr 2006 ist umstritten, da er sie nur aufgrund der vorherigen Änderung des Wahlrechtes gewann.

(rv 20.07.2009 pr)