Schweiz: Anti-Minarett-Initiative kommt im November vors Volk

Der Termin für die Abstimmung der Anti-Minarett-Initiative steht fest: Die die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ wird am 29. November 2009 vors Volk kommen. Das ist einer Mitteilung vom Mittwoch im Internet-Auftritt der Bundesverwaltung zu entnehmen. Zahlreiche kirchliche Stimmen wenden sich vehement gegen das Verbot. Die Initiative ist von Exponenten der Schweizerischen Volkspartei SVP und der Eidgenössischen Demokratischen Union EDU lanciert worden. Sie wollen den Bau von Minaretten in der Schweiz mit einem Verbot in der Bundesverfassung verhindern. Die meisten Parteien und weite Kreise aus der Politik lehnen die Initiative ab, da ein solches Verbot gegen die in der Bundesverfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit verstoße. Auch zahlreiche kirchliche Gremien und verschiedene Bischöfe haben sich schon deutlich gegen das Volksbegehren ausgesprochen. So hat der Basler Bischof und Präsident der Schweizer Bischofskonferenz Kurt Koch die Initiative als „die falsche Lösung für ein echtes Problem“ bezeichnet. Absolut unnötig und kontraproduktiv ist sie für den Bischof von Arabien, den Schweizer Paul Hinder.

(kipa 01.07.2009 mg)