EU/D: „Netanjahu ist unter Druck geraten“

Die Europäische Union und Hilfsorganisationen drängen Israel zu weiteren Handlungen im Nahost-Friedensprozess. Das Bekenntnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem palästinensischen Staat sei „ein erster, wichtiger Schritt“. Das gaben am Montag die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg bekannt. Netanjahu hatte sich am Sonntagabend erstmals für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ausgesprochen, allerdings müsse dieser entmilitarisiert sein.
Für die Sprecherin der Nahostkommission der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, Wiltrud Rösch-Metzler, ist Netanjahus Rede enttäuschend. Gegenüber Radio Vatikan sagt sie:

„Ich denke, dass Netanjahu unter Druck geraten ist. Er musste nun antworten. Denn auch die Amerikaner dulden es nicht mehr, dass er nicht von einem Palästinenser Staat spricht. Jetzt hat Netanjahu aber genau das getan, was eben befürchtet wurde. Er hat diesen Palästinenser Staat nicht in den Grenzen von den besetzten Gebieten definiert. Er legt sich von den Grenzen her nicht fest. Netanjahu sagt, dass man die Grenzziehung erst ganz am Schluss machen sollte in einem solchen Friedensprozess. Doch der Rückzug aus dem besetzten Gebieten muss am Anfang eines solchen Prozesses stehen.“

Vor allem kritisiert Rösch-Metzler von Pax Christi, dass der israelische Regierungschef keine Zukunftsstrategien vorstellte.

„Er legt so stark Wert darauf, den Staat Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Dass er das nochmals von den Palästinensern fordert, ist obsolet. Denn es hat Anfang der 90er Jahre bereits eine Anerkennung von Seiten der PLO bei dem Osloer Prozess gegeben. Wie oft sollen sie denn Israel noch anerkennen? Was ein solcher Schritt für eine neue Qualität bringen soll, ist fraglich. Das zeigt uns, dass es Netanjahu wichtig ist, nochmals fünf Schritte rückwärts zu gehen statt einen nach vorne.“

Es sei „besorgniserregend“, dass Netanjahu ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt Israels zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen erklärt habe.
Wiltrud Rösch-Metzler:

„Nach dieser Rede sieht es nicht gut aus für die Zukunft. Es kann nicht einen Palästinenser Staat ergeben ohne Anerkennung. Die Worte Netanjahus sind zwar schön, aber dadurch, dass er die Grenzen nicht definiert, muss man davon ausgehen, dass es bei den Enklaven bleibt und die palästinensische Gesellschaft weiterhin ausgeschlossen wird. Vielleicht gelingt es US-Präsident Barack Obama die europäischen Staaten zu einer Position zu bringen, damit ein Palästinenser Staat mit einer klar definierten Grenze errichtet werden kann.“

Drei israelische Menschenrechtsorganisationen riefen derweil die EU auf, eine Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Nur bei einem Stopp des Siedlungsbaus und einer Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen dürfe sich die EU auf Israel zugehen, heißt es in der Erklärung der Organisationen B'Tselem, HaMoked und Physicians for Human Rights.

(ap/rv 15.06.2009 mg)