Die so genannte Minarett-Initiative kommt vors Volk. Der Ständerat hat an diesem Freitag
das Volksbegehren gegen den Bau von Minaretten mit 24 zu 16 Stimmen für gültig erklärt,
empfiehlt es aber mit 36 zu drei Stimmen zur Ablehnung. Er folgt damit Bundesrat und
Nationalrat. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst statt. Die Mehrheit
der Kleinen Kammer war der Ansicht, das Volksbegehren verletze zwar wichtige Grundsätze
wie die Religionsfreiheit oder das Diskriminierungsverbot, nicht aber zwingend Völkerrecht.
- Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ war im Frühjahr 2007 von SVP-
und EDU-Politikern aufgrund verschiedener Baugesuche für Minarette lanciert worden.
Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche
und Staat beigefügt werden soll: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ (kipa 05.06.2009
bp)