D: Abstimmung über Patientenverfügung im Juni

Die Abstimmung über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung, soll in der nächsten Sitzungswoche am 18. Juni nachgeholt werden. Wegen eines Verfahrenstreites über die Reihenfolge der Vorlagen, über die entschieden werden soll, wurde die Abstimmung von der Tagesordnung des Bundestages genommen, hieß es in der Union. Die Reihenfolge sei wichtig, weil der Beitrag, über den zuletzt abgestimmt wird, die besten Aussichten habe. Zur Debatte stehen drei Gesetzentwürfe und ein Antrag, der einen Verzicht auf eine gesetzliche Regelung fordert.

(faz 28.05.2009 ske)