D: 60 Jahre Grundgesetz - Rückbesinnung auf Grundwerte gefordert

Zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am kommenden Samstag (23. Mai) haben Kirchenvertreter und katholische Organisationen zur Achtung der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde aufgerufen. Mit dieser Fundamentalnorm stehe und falle das Selbstverständnis der Bundesrepublik, erklärte der Berliner Kardinal, Georg Sterzinsky, am Mittwoch im Hörfunk Berlin-Brandenburg. Deshalb müsse der Respekt vor der Menschenwürde Maßstab von Politik und Gesetzgebung sein, betonte Sterzinsky. Dies gelte „sowohl im uneingeschränkten Schutz des Lebens als auch beim Austragen gesellschaftlicher Konflikte - gerade in Zeiten der Krise“, so der
Kardinal.

Die Friedensbewegung Pax Christi hat zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes einen Kurswechsel bei der Sicherheits- und Sozialpolitik gefordert. In einer Erklärung von diesem Mittwoch äußerte Pax Christi ein „entschiedenes Nein zu einer Politik militärischer Auslandseinsätze“. Diese stünde im Widerspruch zum Friedensangebot des Grundgesetzes. Scharf kritisierte die Organisation Bestrebungen, das Grundgesetz der unantastbaren Menschenwürde im Hinblick auf mögliche Extremsituationen aufzuweichen. Dazu zähle Telefonüberwachung ebenso wie Überlegungen, Passagierflugzeuge bei vermuteten terroristischen Verbrechen abzuschießen. Weiter sprach sich Pax Christi für einen „Vorrang der Humanität gegenüber Flüchtlingen statt Abschiebung und Abschottung an den EU-Außengrenzen“ aus. Zudem müsse es in Deutschland mehr Solidarität mit den Armen geben. Die Wirksamkeit einer Rechtsordnung habe sich auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und sozialer Konflikte zu erweisen. Das gelte auch für das Postulat: „Eigentum verpflichtet“, so Pax Christi.

Das Grundgesetz sei ein Instrument, mit dem der Wohlstand aller auch in unruhigen Zeiten vermehrt werden könne, erinnerte auch das deutsche Kolpingwerk. In einer Mitteilung vom Mittwoch betonte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerks und Abgeordnete, Thomas Dörflinger, das Grundgesetz sei die Basis, auf der sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine lebendige Demokratie entfalten konnte. Es zeige der Tagespolitik Grenzen auf und helfe, Grundsätze erkennbar zu machen. Weiter forderte er eine bessere Realisierung des Verfassungsgerichtsauftrags im Sinne einer dauerhaft tragfähigen Sozialpolitik. Politiker aller Couleur seien aufgerufen, die Prinzipien des Grundgesetzes, die auch im Einklang mit denen der katholischen Soziallehre stünden, einzuhalten.

(pm/kna 20.05.2009 ad)