Nach Kritik von den Bischöfe und Pax Christi aus dem eigenen Land hat jetzt die UNO
Italien für die harte Einwanderungspolitik gerügt. Die jüngsten Abschiebungen von
Boatpeople nach Libyen sorgten weiterhin für tiefe Sorge beim Flüchtlingshochkommissariat
UNHCR. Die Organisation erneuerte ihre Bedenken in einem Brief an die italienische
Regierung. Zwar stelle die irreguläre Migration Italien und andere EU-Staaten vor
Herausforderungen, so das Schreiben. Doch die seit dem 6. Mai von Italien geübte Praxis
untergrabe den Zugang zu Asyl in der Europäischen Union. Außerdem bergen die Abschiebungen
das Risiko, den fundamentalen Grundsatz des Non-Refoulement (das Verbot der Abschiebung
in eine Lage mit Gefahr für Leib und Leben, Anm.) zu verletzen. Die Sorge der Weltflüchtlingsorganisation
sei besonders groß, da Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet
hat. Nach UNO-Angaben existieren weder ein Asylgesetz noch systematischer Flüchtlingsschutz
in diesem Land. Daher gebe es keine Gewissheit, dass Menschen mit internationalem
Schutzbedarf in Libyen effektiven Schutz finden, heißt es in dem Brief an die Regierung
von Silvio Berlusconi. Das UNHCR ersucht die italienische Regierung um Rückübernahme
von bestimmten Abgeschobenen: Wer von der UNO-Behörde als Asylsuchender identifiziert
wurde, solle seinen Asylantrag in Italien nach dortigem Recht geprüft erhalten. „Staaten
bleiben für die Folgen ihrer Maßnahmen gegenüber Menschen unter ihrer Rechtsprechung
verantwortlich“, heißt es zur Begründung. (pm/rv 12.05.2009 bp)