EU-Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Moldawien

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Moldawien wegen Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung verurteilt. Die Richter gaben am Dienstag in Straßburg einem muslimischen Moldawier Recht und sprachen ihm 1.500 Euro Schadenersatz zu. Der Kläger war 2004 verurteilt worden, weil er als Muslime eine vom Staat nicht anerkannte Religion praktiziert habe. Die Straßburger Richter erklärten, das moldawische Religionsgesetz sehe automatisch Sanktionen für Bürger vor, die nicht anerkannte Religionen ausübten. Damit hätten sich die moldawischen Behörden das Recht gegeben, darüber zu beschließen, was ein Bürger glauben dürfe. Dies wiederum verletze die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Kläger habe zudem keinen fairen Prozess erhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung in Moldawien gehört der Orthodoxen Kirche an. Muslime und Katholiken sind neben anderen Glaubensrichtungen in der Minderheit.

(kna 12.05.2009 ad)