Schweiz: Missglückte Asylreform

Caritas Schweiz protestiert gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Asylgesetzes. Das Verfahren würde aufwendiger, Rechtstreitigkeiten würden provoziert und es entstünden höhere Kosten, so das Hilfswerk in einer Mitteilung. Der Vorschlag, Kriegsdienstverweigerung und Desertion ausdrücklich als Asylgrund auszuschließen, wird aus Sicht des Hilfswerks höchstens kurzfristig eine abschreckende Wirkung zeigen. Auch der indirekte Gegenvorschlag zur Abschiebungsinitiative findet nicht die Billigung des Hilfswerkes; dieser Gegenvorschlag sei ein „bedauernswerter Kniefall“ vor der Abschiebungsinitiative, der zu Lasten der Asylsuchenden gehe. Kaum ein Gesetz werde so häufig revidiert wie das Asylgesetz, beanstandet Caritas in einer Mitteilung. Staatspolitisch bedenklich sei auch, dass die Paragraphen nur noch für Spezialisten verständlich seien.

(kipa 09.04.2009 gs)