„Partner des Friedens für die Palästinenser“: Das wolle die von ihm geführte Regierung
sein, erklärte der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an
diesem Mittwoch. Die Palästinenser sollten wissen, dass seine Regierung zudem ein
Partner für Sicherheit und die schnelle Erholung der palästinensischen Wirtschaft
sein werde. Frieden sei das endgültige Ziel für alle Israelis und alle israelischen
Regierungen, die seine inbegriffen, so Netanjahu. Sein Bestreben, die Wirtschaft der
Palästinenser anzukurbeln, ersetze nicht die Friedensgespräche. - Am Dienstag hatte
Netanjahus Likud-Block auch mit der israelischen Arbeiterpartei des amtierenden Verteidigungsministers
Ehud Barak eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Die Einigung enthielt die Zusage,
alle internationalen Verpflichtungen einzuhalten, wozu auch die Bildung eines Palästinenser-Staates
gehört. Der Likud-Chef hatte in dieser Frage bisher eine eindeutige Festlegung vermieden.
Netanjahus Koalition gehören neben dem Likud und den Sozialdemokraten die ultranationalistische
Partei „Unser Haus Israel“ und die orthodoxe Schas-Partei an. (reuters 25.03.2009
bp)