D: „Pro Reli“ - scharfe Kritik an Wowereit

Im Streit um den Religionsunterricht in Berlin hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, heftige Kritik an Berliner Politikern geübt. Er appellierte am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Hamburg an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die „fast ideologisch anmutende Trickserei“ aufzugeben und „die Grundlagen politischer Seriosität“ bei diesem Thema nicht zu verlassen.
„Wir hoffen, dass der Volksentscheid in Berlin ein Erfolg wird“, sagte Zollitsch.
„Ich bedaure, dass die Abstimmung nicht mit der Europawahl zusammen gelegt wurde, weil es für viele dann einfacher gewesen wäre, zur Wahl zu gehen. Ich bedaure auch, dass es offensichtlich das Anliegen des regierenden Bürgermeisters ist, die Abstimmung nach Möglichkeit zu erschweren. Nach meinem Demokratieverständnis ist das eine Einschränkung. Denn wenn Umfragen zufolge die Mehrheit der Berliner die freie Wahl zwischen Religion und Ethik will, sollte die Demokratie das beachten.“
Der Berliner Volksentscheid zur Gleichstellung des Religions- mit dem Ethikunterricht findet am 26. April statt. Die Regierungskoalition von SPD und Linkspartei folgte mit dem Termin nicht dem Vorschlag der Initiatoren des Volksbegehrens „Pro Reli“ sowie von Kirchen, CDU, FDP und Grünen. Diese hatten dafür plädiert, den Volksentscheid zusammen mit der Europawahl am 7. Juni abzuhalten. Kritiker werfen der Koalition vor, durch den separaten Abstimmungstermin eine niedrigere Bürgerbeteiligung erreichen zu wollen und zugleich Mehrkosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro zu verursachen.


(rv/kna 06.03.2009 bp)