Schweiz: Minarett-Initiative scheitert

Mit grosser Mehrheit hat der Nationalrat am Mittwoch die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ abgelehnt. Diese sei zwar gültig, setze aber den religiösen Frieden aufs Spiel und verstosse gegen international garantierte Menschenrechte. Der Abstimmung war eine über fünf Stunden dauernde hitzige Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern der Initiative vorausgegangen. Die Initiative verstosse nicht gegen zwingendes Völkerrecht und sei damit gültig, entschied der Nationalrat. Er folgte mit 128 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Entscheidung des Bundesrats, der die Initiative ebenfalls für gültig erklärt hatte. Ebenfalls mit grosser Mehrheit – 129 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen – lehnte die grosse Kammer die Initiative ab. Ein Bauverbot für Minarette bedeute die Diskriminierung einer religiösen Minderheit. Dies sei erniedrigend und demütigend und schüre Hass und Radikalismus, so die Gegner der Initiative. Sie schade zudem dem Image der Schweiz im Ausland. - Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative mit rund 113.000 Unterschriften im Juli 2008 eingereicht. Sie fordert, dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat folgenden Satz hinzuzufügen: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Die Schweizer Bischöfe empfehlen eine Ablehnung der Initiative, falls es zu einem Referendum kommt.

(kipa 05.02.2009 sk)