D: Haftbefehl gegen Williamson?

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die deutsche Justiz aufgefordert, einen Europäischen Haftbefehl gegen den Holocaust-Leugner und Traditionalistenbischof Richard Williamson zu prüfen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Am Freitag hatte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt, sie halte eine Ausweisung Williamsons mit dem EU-Haftbefehl für möglich. In Großbritannien, wo sich Williamson derzeit aufhält, ist das Leugnen der Ermordung von Millionen von Juden nicht strafbar. In Deutschland ermittelt dagegen die Staatsanwaltschaft Regensburg wegen Volksverhetzung gegen den Briten. In einem in Bayern aufgezeichneten Fernseh-Interview hatte er die Existenz von Gaskammern geleugnet und die Zahl der ermordeten Juden auf 200.000 bis 300.000 beziffert. - Im November 2008 hatten sich die EU-Justizminister darauf geeinigt, „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Verbrechen“ dieser Art in allen EU-Staaten unter Strafe zu stellen. Höchststrafen sollen dabei mindestens ein bis drei Jahre betragen, können aber auch von den Mitgliedstaaten noch höher gesetzt werden. Die 27 EU-Mitglieder gaben einander zwei Jahre Zeit, den Beschluss in nationales Recht umzusetzen. Spätestens im Dezember 2010 müsste demnach auch Großbritannien Holocaust-Leugnung unter Strafe stellen.

(kna 03.03.2009 sk)