Österreich: Diakonie kritisiert neues Bleiberecht

Die evangelischen Diakonie des Landes hat die neue Bleiberechtsregelung kritisiert. Mit der Gesetzesänderung würden Menschen ohne legalen Aufenthalt nicht ausreichend geschützt, sagte der Diakoniedirektor Michael Chalupka am Mittwoch. Nach dem neuen Gesetz haben Einwanderer zwar das Recht auf Antragstellung zum humanitären Bleiberecht, können aber keine Berufung einlegen, wenn das Ministerium den Antrag ablehnt. Nach Ansicht der Diakonie ist damit der Intention des Bundesverfassungshofes nicht entsprochen worden, die Asylverfahren in "rechtsstaatliche Verfahren" umzuwandeln. Nach Chalupka helfe die neue Regelung gerade den Menschen nicht, die schon lange im Land leben und dort unverschuldet keinen legalen Aufenthalt haben.

(kathpress 26.02.2009 pr)