Vatikan/Italien: Kritik an neuem Sicherheitspaket

Die Zulassung freiwilliger Bürgerwehren bedeute ein Abdanken des Rechtsstaates. Mit diesen Worten kritisierte der Sekretär des Päpstlichen Rates für die Migrantenseelsorge, Erzbischof Agostino Marchetto, die von der italienischen Regierung am Freitag verabschiedete Verordnung zur Sicherheitspolitik. Es sei Aufgabe des Staates und nicht der Bürger, die Bürger zu beschützen, warnte der Erzbischof in einem Interview mit der italienischen Nachrichtenagentur „Ansa“. Vor dem Hintergrund einer Reihe von Vergewaltigungen in italienischen Großstädten, die von Ausländern begangen worden waren, hatte die Regierung das Sicherheitspaket im Eilverfahren verabschiedet. Neben der Erlaubnis einer Bürgerwehr sieht das Gesetz einen verlängerten Aufenthalt von Flüchtlingen in den italienischen Auffangzentren vor, um sie danach direkt wieder abschieben zu können. Das Gesetz zeige die Tendenz, die Immigranten zu kriminalisieren und ihnen das menschliche Recht auf Einwanderung nicht zuzugestehen, kommentierte Marchetto.

(ansa/misna 21.02.2009 pr)