Bolivien: Verfassung mit Licht und Schatten

Licht und Schatten sieht die Kirche Boliviens in der neuen Verfassung, die bei der Volksabstimmung am Sonntag eine satte Mehrheit fand. 60 Prozent der Bolivianer votierten mit „Ja“ für die neue rechtliche Grundlage des Landes. Die Verfassung ermöglicht Boliviens linksgerichtetem Indio-Präsidenten Evo Morales eine Wiederwahl und gibt dem Staat mehr Kontrolle über die Wirtschaft des Landes.

Der Lateinamerka-Fachmann von Radio Vatikan, Luis Badilla, erklärt:

„Es gibt viel Licht: Zum ersten Mal in 500 Jahren werden per Verfassung andere Nationalitäten, Ethnien und Volksgruppen anerkannt. Damit wird Bolivien offiziell der erste multikulturelle Staat Lateinamerikas. Positiv ist auch der Zuwachs an politischer, sozialer und kultureller Freiheit. Leider gibt es aber auch viele Schatten. Der Dunkelste davon ist, dass der Staat sich in alles einmischen kann. Die Verfassung könnte zu einem bedrückenden Etatismus führen, in dem staatliche Regelungen als Lösung auf jedes denkbare Problem gefunden werden.“ 
Zu den Gegnern der Reform zählen die vier wohlhabenden Regionen des Landes. Boliviens politische und gesellschaftliche Kräfte hatten lange um den Inhalt der Verfassung gerungen, auch die Kirche hatte ihre Ideen eingebracht.

Luis Badilla weist jedoch Presseberichte zurück, wonach die Kirche einzelne Artikel redaktionell verantwortet hätte. Das sei „Propaganda“. Die Kirche habe deutlich gemacht, dass zahlreiche Artikel dieser Verfassung zu begrüßen seien; andere - „ebenso wichtige“ - gäben dafür Anlass zur Sorge. Bolivien wird künftig kein „katholischer Staat“ mehr sein, der verfassungsmäßig garantierte „besondere Schutz“ wird wegfallen; Lebensschützer sehen damit den Weg frei für eine Legalisierung der Abtreibung.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen der Regierung, die Konstitution vom Parlament verabschieden zu lassen, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, ließ Morales das bolivianische Volk in einem Referendum selbst urteilen.
(rv 26.01.2009 gs)