Deutschland: Bundestag debattiert über Patientenverfügung

Patientenverfügungen müssen so geregelt werden, dass sie das Selbstbestimmungsrecht nicht beschneiden. Das sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch dem ZDF. Sie äußerte sich zur bevorstehenden Bundestagsdebatte über die so genannten Patientenverfügungen. Zypries kritisierte einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU, der die Reichweite der Patientenverfügungen mit dem Argument des Lebensschutzes einschränkt. Mit den so genannten Patientenverfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie medizinisch behandelt werden wollen, wenn sie sich im Krankheitsfall selbst nicht mehr äußern können. Strittig ist nach wie vor die Verbindlichkeit und Reichweite der Patiententestamente. Eine gesetzliche Regelung soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

(kna 21.01.2009 ad)