Simbabwe: Verhandlungen gescheitert

In Simbabwe sind am Montag schon wieder Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gescheitert. Nach einer zwölfstündigen Sitzung erklärte Oppositionsführer Morgan Tswangirai, es seien keine Fortschritte gemacht worden. Hintergrund des derzeitigen Patts zwischen dem Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) und Präsident Robert Mugabe sind Unstimmigkeiten bezüglich der Vergabe einzelner Ministerien. Tswangirai beansprucht für seine Partei insbesondere das Innenministerium, dem die Kontrolle der Polizei obliegt.
Der Sprecher der Menschenrechtsorganisation „Zimbabwe Vigil“ in London, Dennis Benton, glaubt nicht, dass Morgan Tswangirai von seinen Forderungen abrücken wird:

„Tswangirai hat gesagt, dass er nicht an dieser Regierung der nationalen Einheit teilnehmen werde, bis Mugabe Konzessionen gemacht hat. Die wichtigste dieser Konzessionen ist, dass die Regierung ihre Repressionen gegen MDC-Anhänger stoppen muss.“

Bereits im vergangenen Jahr war beschlossen worden, eine Einheitsregierung mit Mugabe als Präsidenten und Tswangirai als Premierminister zu bilden. Internationale Beobachter halten das Modell der Einheitsregierung für am geeignetsten, um die humanitäre und ökonomische Krise des Landes zu überwinden. Die Verhandlungen sollen voraussichtlich am Sonntag oder zu Beginn der nächsten Woche wieder aufgenommen werden.
(rv 20.01.2009 km)