2009-01-13 12:38:08

Schweiz: Bischöfe für bilaterale Verträge


Die bischöfliche Kommission „Justitia et Pax“ spricht sich für ein Ja zur Weiterführung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU aus. Nach Prüfung der ethischen und sozialen, aber auch der politischen und wirtschaftlichen Aspekte empfiehlt die Kommission den Stimmberechtigten, der Abstimmungsvorlage am 8. Februar zuzustimmen. – Anstelle eines EU-Beitritts verfolgt die Schweizer seit 1994 gegenüber der EU politisch eine andere Variante, die sie als „Bilateralen Weg“ bezeichnet. Bei jedem wichtigen Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Eidgenossenschaft muss das Schweizer Volk darüber abstimmen, ob es das jeweilige Abkommen umsetzen möchte oder nicht.

(kipa/pm 13.01.2009 mg)







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