Schweiz: Minarett-Verbot stellt Religionsfreiheit in Frage

Die Anti-Minarett-Initiative stellt die Religionsfreiheit grundsätzlich in Frage. Das schreibt der Schweizer Staatsrechtler Yvo Hangartner in der NZZ am Sonntag. Die Initiative sei "Ausdruck von Intoleranz und politisch motivierter Ungleichbehandlung“, so der emeritierte Professor für öffentliches Recht der Universität St. Gallen. Das Bauverbot von Kirchen in anderen Ländern sei kein Argument. Auf das Menschenrecht der Religionsfreiheit könnten sich Ausländer und Schweizer gleichermaßen berufen; daher hänge Religionsfreiheit nicht davon ab, ob sie andernorts respektiert werde oder nicht, betont Hangartner. Die Initiative will den Satz "Der Bau von Minaretten ist verboten" in der Bundesverfassung verankern. Nationalrat und Bundesrat sind dagegen. Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich im Herbst 2009 über das Volksbegehren abstimmen. - Unterdessen wird in Volketswil an der größten Moschee des Kantons Zürich – für 500 Personen - geplant. Auf ein Minarett und einen Muezzin wollen die Züricher Moslems verzichten.
(kipa 14.12.2008 gs)