Macao: Katholiken gegen Gesetz zur Staatssicherheit
Der aktuelle Gesetzentwurf der chinesischen Regierung zur nationalen Sicherheit gefährde
die Meinungsfreiheit im Land. Das kritisieren zahlreiche katholische Stimmen in Macao.
Der Wortlaut des Textes sei zu vage formuliert und weite die Zugriffsgewalt der Staates
auf vermeintliche Verstöße gegen die Souveränität Chinas beliebig aus, so der Katholik
und Jurist Selon Paulino. Besonders, da Macao eine Sonderverwaltungszone Chinas sei,
die nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ regiert werde, müsse das Recht auf
freie Meinungsäußerung gewahrt werden. (apic 10.12.2008 vp)