Polen: Entschädigung für Kirche

In dem Land gibt es Streit über die Entschädigung der katholischen Kirche für die Enteignungen durch das kommunistische Regime. Die Enteignungen der Güter geschahen 1950. Nun soll auf Initiative der oppositionellen Sozialdemokraten das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Entschädigungsverfahrens klären. Mehr als 3.000 Restitutionsanträge der Kirche hat die vor 17 Jahren von Regierung und Bischofskonferenz gebildete Vermögenskommission bereits entschieden. Etwa 260 Anträge sind noch anhängig. Die konservativ-liberale Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk stoppte jedoch die Arbeit des Gremiums, um zunächst die betroffenen Gemeindeverwaltungen über die Entschädigungswünsche der Kirche zu informieren. Die Bischöfe werfen der Regierung Blockade vor. Bei ihrer Sitzung vergangene Woche fand die Gemeinsame Kommission zu einer vorläufigen Lösung: Die Bischöfe und die Regierung berufen Experten, die die Entschädigung der Kirche überwachen und der Vermögenskommission zur Seite stehen sollen. Das Restitutionsverfahren wird reformiert, und die Einbindung von Gemeindeverwaltungen und Behörden soll für mehr Transparenz sorgen. Der Kirche wurden zuletzt oft andere als die 1950 enteigneten Grundstücke und Immobilien zugesprochen, weil häufig ihr einstiges Eigentum anders genutzt und eine Rückgabe somit ausgeschlossen ist.

(kap 27.11.2008 gs)