Niederlande: Änderung des Blasphemie-Gesetzes

Die Regierung will das Anti-Diskriminierungsgesetz ändern. Ein neuer Artikel soll in allgemeineren Wendungen die Beleidigung von Gruppen jeder Art, nicht nur religiösen Gruppen, unter Strafe stellen, kündigte jetzt das Justizministerium an. Die neue Gesetzesformel soll auch Beleidigungen verbieten, die auf Rasse, sexuelle Orientierung oder Behinderungen zielen. Bisher ist im Gesetzestext die Beleidigung aus religiösen Gründen ausdrücklich untersagt. Vor zwei Jahren war der rechtsextreme Politiker Geert Wilders wegen Blasphemie angeklagt worden. Wilders hatte Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed auf seiner Homepage veröffentlicht.

(afp 01.11.2008 sk)