Schweiz: Nationalrat nicht gegen Minarett-Bau?

Der Nationalrat – also die Grosse Kammer – soll die Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ ablehnen. Das teilte nun eine parlamentarische Kommission den Medien in Bern mit. Das Bauverbot für Minarette verstoße gegen zentrale Grundrechte der Bundesverfassung und international garantierte Menschenrechte. Es gefährde auch den religiösen Frieden und schade dem Ansehen der Schweiz. Das erklärte ein Sprecher der parlamentarischen Kommission. Letztlich würde die Initiative den islamischen Radikalismus nur fördern, statt ihn einzudämmen. Der Präsident des Initiativkomitees, Walter Wobmann, erklärte hingegen, es gehe allein um das „Machtsymbol“ des Minaretts. Es sei an der Zeit, dass das in christlicher Tradition stehende Schweizer Volk gegen die „Islamisierung“ der westlichen Gesellschaft Stellung nehmen könne. Es gehe nicht um die Ausübung der Religionsfreiheit, sagte Wobmann, sondern allein um die Gebetstürme. – Die Anti-Minarett-Initiative hatte bei ihrer Bekanntgabe in der islamischen Welt Entrüstung ausgelöst.

(agenturen 24.10.2008 mg)