EU: „Vietnam soll Religionsfreiheit achten“

Das Europaparlament fordert Vietnam zur Achtung der Religionsfreiheit auf. Bei den laufenden Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen mit dem asiatischen Land müsse die EU strengere Menschenrechtsklauseln einbauen, verlangten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit. Die derzeitige systematische Verletzung von Demokratie und Menschenrechten müsse vor dem Abschluss des Abkommens beendet werden. Die Europaabgeordneten kritisieren Übergriffe gegen Katholiken und Buddhisten. Die Behörden seien im September „so hart wie seit Jahrzehnten nicht mehr» gegen friedliche katholische Demonstranten vorgegangen. Diese hätten in Hanoi an einer Gebetswache teilgenommen. Auch die größte Buddhistenorganisation des Landes sei nach wie vor nicht anerkannt und ihr Führer, der 79-jährige Thich Quang Do, stehe unter Hausarrest. Das Europaparlament beklagt, auch gegen ethnische Minderheiten gingen die chinesischen Behörden aus religiösen und politischen Gründen vor. Die französische EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission erklärten in der Debatte, sie teilten die Sorgen der Abgeordneten. Frankreichs Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet sagte, das geplante Kooperationsabkommen mit Vietnam könne ausgesetzt oder gekündigt werden, wenn eine der beiden Seiten es nicht einhalte. Die vorgesehene Menschenrechtsklausel sei daher ein starkes juristisches Instrument, um die Achtung der Menschenrechte in Vietnam
einzufordern.

(kna 22.10.2008 sk)