Der Verfassungsschutz warnt eindringlich vor einem Verbot der umstrittenen Psychogruppe
Scientology. In einem vertraulichen Prüfbericht im Auftrag der Innenminister fürchtet
er angesichts eines „lückenhaften Lagebildes“ einen „Ansehensverlust für die damit
befassten staatlichen Stellen“, berichtet „Der Spiegel“. Nach dem als geheime Verschlusssache
eingestuften 46-seitigen Dossier könne Scientology nicht wie von den Innenministern
erhofft als ausländischer Verein eingestuft werden. Der Nachweis einer „umfassenden
und totalen Fremdsteuerung“ aus Amerika könne „nicht geführt werden, entsprechende
Erkenntnisse liegen nicht vor“. Auch lasse sich aus dem öffentlichen Auftreten der
Organisation „nicht ableiten, dass Scientology die Überwindung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aggressiv-kämpferisch verwirklichen
will“. Laut Verfassungsschutz hat Scientology nur noch 5000 bis 6000 Mitglieder, bei
der Durchdringung von Politik und Gesellschaft seien „selbst ansatzweise keine Fortschritte
zu verzeichnen“. Ende vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern
die Verfassungsschutzbehörden angewiesen, ein Verbot von Scientology zu prüfen. Der
nun vorliegende Bericht soll bei der nächsten Innenministerkonferenz beraten werden. (spiegel-online
21.09.2008 sk)