2008-09-17 14:49:52

Deutschland: Kritik an Bleiberechtsregelung


RealAudioMP3 Befürworter des Kirchenasyls kritisieren die Einwanderungspolitik der Bundesregierung. „Der von der Bundesregierung behauptete Erfolg der Bleiberechtsregelung ist bisher nicht eingetreten“, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“. Die Innenministerkonferenz hatte sich im November 2006 darauf geeinigt, dass „wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige“ eine zunächst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten können. Die Bedingungen hierfür müssten überprüft werden, betont die Vorstandsvorsitzende von „Asyl in der Kirche“, Fanny Dethloff, gegenüber Radio Vatikan.
„Deutschland verliert zunehmend Menschen. Wir haben nicht mehr die Zuwanderungszahlen um demographischen Problemen auszuweichen. Das waren einmal 170.000 Menschen die eigentlich in diese Bleiberechtsregelung gepasst hätten und durch diese ganzen Ausschlusskriterien werden das eben höchstens ein Viertel erreichen.“
Das sei eindeutig zu wenig, meint Dethloff. Gründe zur Ausweisung seien neben fehlender Papiere und nicht erfüllter Aufenthaltszeiten in Deutschland auch Krankheit oder das Angewiesen sein auf soziale Leistungen wegen der Anzahl vieler Kinder. Die ökumenische Arbeitsgemeinschaft hält das für untragbar:
„Das ist eigentlich ein Umgang, gerade mit den Kindern die hier geboren sind, der eher beschämend ist als dass er wirklich dazu beiträgt, dass Deutschland weiterhin ein Einwanderungsland ist, das sorgsam mit den Leuten, die faktisch Inländer sind, da sie so lange hier leben, vernünftig umgeht. Ich finde, hier geht es um einen Rest von Anstand und ich erhoffe mir sehr, dass man in dieser Bleiberechtsregelung jetzt noch einmal genau die humanitären Aspekte berücksichtigt.“
(rv 17.09.2008 jl)









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