D: Kein Verbot der Sterbehilfe

Die Bundesländer können sich weiterhin nicht auf ein Verbot der gewerblichen und organisierten Sterbehilfe verständigen. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) kritisierte am Mittwoch in Stuttgart, dass der Rechtsausschuss des Bundesrats das Thema am gleichen Tag vertagt habe. Damit wird es auch bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 19. September nicht auf der Tagesordnung stehen. Diese Entscheidung sei ihm ein Rätsel, erklärte Goll. Die Justizressorts der Länder hätten sich bereits vor der Sommerpause mehrheitlich nach langen Beratungen auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt. Er sah ein Verbot gewerblicher und organisierte Sterbehilfe vor. Demgegenüber sollten sich Angehörige oder Freunde, die einem Sterbewilligen in dieser Ausnahmesituation helfen, nicht strafbar machen. Anfang Juli hatte der Bundesrat in einer Entschließung gewerbliche Beihilfe zur Selbsttötung verurteilt, sich aber nicht auf ein gesetzliches Verbot verständigen können. Bis zur nächsten Sitzung der Länderkammer am 19. September wollten die Länder mit dem Bund einen Gesetzentwurf erarbeiten.
(kna 04.09.2008 gs)