D: UNHCR kritisiert deutsche Asylpraxis

Deutschland hat in den vergangenen Jahren Tausenden von Flüchtlingen aus dem Irak zu Unrecht ihren Asylstatus aberkannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR). Kirchenvertreter hatten immer wieder gefordert, gezielt irakische Asylbewerber in europäischen Staaten aufzunehmen. Ein hoher Prozentsatz der Flüchtlinge aus dem Zwischenstromland bekennt sich zum Christentum; Christen sind besonderer Verfolgung im Irak ausgesetzt.

Bei der Mahnung der UNO geht es um die Widerrufung des Asylstatus für irakische Flüchtlinge. Deutschland habe sich in diesen Punkt nicht richtig verhalten, so das Flüchtlingshochkommissariat. Konkret hätten die Behörden zwischen 2003 und 2007 die Umstände von über 17.000 Irakern falsch eingeschätzt, heißt es in einer Erklärung. Das deutsche Asylrecht besagt, dass Flüchtlingen ihr Status aberkannt werden kann, wenn sich die Umstände im Heimatland des Betroffenen geändert haben, d.h. vor allem, dass keine Verfolgung mehr droht, wenn der Flüchtling in sein Land zurückkehrt. Die UNO wendet ein, dass nach dem Sturz Saddam Husseins die Sicherheitslage im Irak prekärer als zuvor sei. Dies hätten die deutschen Behörden aber nicht berücksichtigt, als sie den Flüchtlingen ihren Status aberkannten. Zwar seien viele der Iraker in einem neuen Verfahren wieder als Flüchtlinge anerkannt worden, erklärt das UNHCR. 'Eine Überprüfung anhand völkerrechtlicher Kriterien hätte den Betroffenen das Wechselbad von An- und Aberkennung und die damit verbundenen existentiellen Sorgen erspart. Das Flüchtlingskommissariat hat ein entsprechendes Rechtsgutachten beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Dieser muss nun darüber entscheiden, ob die deutsche Asylpraxis mit europäischem Recht vereinbar ist.
(rv 22.08.2008 wh)