D/CH: UN bemängeln Anti-Rassismus-Politik

Die Vereinten Nationen haben der Bundesregierung mangelhafte Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus in Deutschland vorgeworfen. Besorgt seien die Vereinten Nationen darüber, dass Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Bildung sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt seien, heißt es in dem in Genf verabschiedeten Bericht des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung. Von einer zunehmenden Zahl rassistischer Übergriffe seien vor allem Juden, Muslime, Sinti und Roma sowie afrikanische Asylbewerber betroffen. Bund und Länder müssten die Prävention und die Strafverfolgung verstärken. Der Ausschuss kritisierte zudem, dass im deutschen Strafrecht die rassistische Motivation von Verbrechen nicht ausdrücklich als strafverschärfend angesehen werde.
Auch die Schweiz muss mehr gegen Rassendiskriminierung tun. Besorgt zeigt sich die Kommission in ihren gefassten Empfehlungen unter anderem über „Volksinitiativen, die das Prinzip der Nicht-Diskriminierung in Frage stellen“ - ohne diese explizit zu nennen. Sie bedauert auch, dass das Antirassismus-Gesetz in der Schweiz von verschiedenen Seiten in Frage gestellt wird. Im föderalistischen System der Schweiz müsse der Bund eine Führungsrolle übernehmen und die Kantone und Gemeinden veranlassen, ihre Rechtssprechung mit den Antirassismus-Konventionen in Einklang zu bringen. Bislang hätten erst zehn Kantone Gesetze gegen Rassendiskriminierung verabschiedet.

(dw/kipa 16.08.2008 mc)