Österreich: Kampf um die Pacollis

Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau ruft nach einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis. Es brauche klare Kriterien, ein transparentes nachvollziehbares Verfahren und eine entsprechende Kontrolle durch einen Instanzenzug, so Landau am Freitag. Hintergrund: die drohende Abschiebung der albanischen Familie Pacolli im oberösterreichischen Gallneukirchen. Der Vater lebt seit sieben Jahren in Österreich und arbeitet seither bei einer Reinigungsfirma. Vor fünf Jahren holte er seine Frau und seine drei Söhne nach. Die Asylanträge wurden allerdings abgelehnt -und jetzt auch das Ansuchen um humanitären Aufenthalt. Und das, obwohl die Bezirkshauptmannschaft Urfahr und das Land Oberösterreich das Ansuchen befürwortet hatten. Das Innenministerium hat die Ablehnung nicht begründet, was nach derzeitiger Rechtslage aber auch nicht notwendig ist. Caritas-Direktor Landau hält das für einen Zustand, der eines Rechtsstaates nicht würdig ist. Er spricht von einem reinen „Gnadenrecht“. Innenministerin Maria Fekter solle die Entscheidung nochmals überprüfen und dem positiven Votum von Bezirkshauptmannschaft und Land, aber auch der Gemeinde und des Bürgermeisters mehr Gewicht geben. „Wer könnte besser beurteilen als der Bürgermeister vor Ort, ob eine Familie gut integriert ist?“ Im Fall Pacolli werde einmal mehr deutlich, dass es immer um konkrete Menschen gehe, die oftmals mit einer dramatischen Lebensgeschichte nach Österreich gekommen sind. Wo die österreichische Bevölkerung in direktem Kontakt zu diesen gut integrierten Menschen steht, zeige sie große Offenheit und Hilfsbereitschaft, so Landau. Das wünsche er sich auch vom Staat. Am 21. August gibt es für die Pacollis in Gallneukirchen eine Kundgebung. Bis 31. August haben sie Zeit, „freiwillig“ auszureisen.

(kap 08.08.2008 sk)