Schweiz: Ja zu Nein zu Minaretten

Eine Anti-Minarett-Initiative ist nach Angaben der Schweizer Bundeskanzlei formell zu Stande gekommen. Von den eingereichten Unterschriften sind über 113.000 gültig. Damit werden die Schweizer Stimmberechtigten voraussichtlich über die umstrittene Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ abstimmen. Zunächst müssen sich aber Bundesrat und Parlament mit der Initiative auseinandersetzen. Bereits beim Einreichen der Unterschriften am 8. Juli hatte der Bundesrat in einem aussergewöhnlichen Schritt öffentlich erklärt, dass er die Initiative zur Ablehnung empfehlen wird. Damit hatte er auf heftige Kritik aus dem Ausland am Volksbegehren reagiert. Über die Gültigkeit der Initiative wird das Parlament befinden. Laut Artikel 139 der Bundesverfassung erklärt die Bundesversammlung eine Initiative für ganz oder teilweise ungültig, wenn sie beispielsweise zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt. Der Bundesrat muss nun der Bundesversammlung bis zum nächsten Sommer eine Botschaft zur Initiative mit einer Abstimmungsempfehlung unterbreiten.

(kipa 30.07.2008 sk)