Eine Anti-Minarett-Initiative ist nach Angaben der Schweizer Bundeskanzlei formell
zu Stande gekommen. Von den eingereichten Unterschriften sind über 113.000 gültig.
Damit werden die Schweizer Stimmberechtigten voraussichtlich über die umstrittene
Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ abstimmen. Zunächst müssen sich aber
Bundesrat und Parlament mit der Initiative auseinandersetzen. Bereits beim Einreichen
der Unterschriften am 8. Juli hatte der Bundesrat in einem aussergewöhnlichen Schritt
öffentlich erklärt, dass er die Initiative zur Ablehnung empfehlen wird. Damit hatte
er auf heftige Kritik aus dem Ausland am Volksbegehren reagiert. Über die Gültigkeit
der Initiative wird das Parlament befinden. Laut Artikel 139 der Bundesverfassung
erklärt die Bundesversammlung eine Initiative für ganz oder teilweise ungültig, wenn
sie beispielsweise zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt. Der Bundesrat
muss nun der Bundesversammlung bis zum nächsten Sommer eine Botschaft zur Initiative
mit einer Abstimmungsempfehlung unterbreiten.