D: Schäuble verteidigt Abwarten

Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigt die Entscheidung seiner EU-Kollegen, eine Entscheidung über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu verschieben. „Denn für den Wiederaufbau sind alle Iraker gefragt. So auch die Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Landes und unter ihnen besonders die Flüchtlinge mit hohem Bildungsniveau“. Das sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im EU-Ministerrat sei man sich „schnell einig“ gewesen, „dass wir der Bitte der irakischen Regierung, zunächst keine zusätzlichen Bemühungen der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu starten, nachkommen wollen“, so Schäuble. Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki habe bei seinem Besuch in Deutschland hervorgehoben, dass besonders die irakischen Christen der oberen Bildungsschicht angehörten. Nach Ansicht des deutschen Innenministers wäre ein Resettlement-Programm der EU darum zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv.
Doch würden die EU-Minister im September das Thema wiederaufnehmen; es sei keineswegs erledigt. „In den kommenden zwei Monaten gilt es, die sich abzeichnende positive Entwicklung im Irak, die Anstrengungen der irakischen Regierung und die Situation in den Flüchtlingslagern zu beobachten und zu bewerten“, sagte Schäuble. - Die Grünen sprachen sich für eine schnelle Aufnahme aus. Parteichefin Claudia Roth urteilte, Schäuble sei vor dem innenpolitischen Widerstand aus Bayern und Niedersachsen eingeknickt. „Die irakischen Flüchtlinge brauchen jetzt Hilfe und Aufnahme in Europa. Mit der Vertagung haben die EU-Innenminister die Grundwerte Europas ignoriert und zu den Akten gelegt“, so Roth. Der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir mahnte: „So richtig Schäubles Vorstoß in humanitärer Hinsicht war, so falsch und beschämend ist nun sein Rückzieher.“ In einer Audienz für Maliki hat in den letzten Tagen auch Papst Benedikt XVI. einen stärkeren Schutz der christlichen Minderheit im Irak gefordert.

(fas/rv 27.07.2008 sk)