D: „Iraker zurückgestoßen"

Kaltherzigkeit und Rücksichtslosigkeit wirft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vor. Der CDU-Politiker spiele mit dem Leben und der Gesundheit von rund 8.000 verfolgten irakischen Christen, heißt es in einer Pressemiteilung der Göttinger Organisation vom Freitag. Schünemann habe die Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einem Kontingent von assyro-chaldäischen Christen Zuflucht zu gewähren, durch seinen Einspruch torpediert. Er habe „diese verzweifelten Menschen wieder für Wochen, wenn nicht Monate in ihre elende Lage zurückgestoßen“, so GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. Der niedersächsische Minister hatte Sicherheitsbedenken gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak erhoben. Terroristen könne so der Weg nach Deutschland geebnet werden. Schäuble hatte seine Pläne bei der EU-Innenministerkonferenz am Donnerstag in Brüssel zurückgestellt. Die EU-Minister verschoben eine Entscheidung auf September.

(idea/pm 27.07.2008 mg)