Italien: Gegen restriktive Ausländerpolitik

Die italienische Caritas und mehrere kirchliche Hilfsorganisationen warnen die neue Regierung vor einer Verschärfung des Ausländerrechts. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat durchgesetzt, dass „illegale Einreise“ künftig als Straftatbestand gilt; das soll eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtern. Das Statement der kirchlichen Organisationen sieht darin „Restriktionen, Hindernisse und Barrieren ... gerade für die Ausländer, die besonders verwundbar sind“. Auch das Prinzip der Familienzusammenführung halten die Organisationen für gefährdet; dabei hätten auch Migrantenfamilien Anspruch auf Schutz ihrer Einheit.

(rv 25.07.2008 sk)