UNO/Sudan: Menschenrechtler begrüßen Antrag auf Haftbefehl

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßt den Antrag auf Anklage und internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Baschir. Beantragt hatte den Haftbefehl am Montag der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno Ocampo. Nach Ansicht des Chefanklägers zeigen die Beweise, dass el Baschir die Vernichtung von Bevölkerungsgruppen in Darfur geplant und ausgeführt hat.
Im vergangenen Jahr hatte ein Treffen el Baschirs mit Papst Benedikt XVI. für Aufsehen gesorgt. Der Vatikan versprach sich damals von der Begegnung „Einwirkungsmöglichkeiten in einem besonders gefährdeten Teil Afrikas“.
El Baschir instrumentalisiere Religion, nur um seinen eigenen Machterhalt zu sichern. In Rom sei es ihm nur um internationale Aufwertung seines Terrorregimes gegangen, erklärte im Interview mit dem Kölner Domradio die Direktorin des deutschen Büros Human Rights Watch, Marianne Heuwagen:

„Es ist insofern ein wichtiges Signal, da die Staaten, die bisher el Baschir unterstützt haben, wie beispielsweise Russland und China, es auch erleben müssen, dass es keine Straffreiheiten für Präsidenten gibt und das die Verantwortlichkeit und die Befehlskette bis in die höchste Regierungsebene verfolgt werden kann. Der UNO-Chefankläger hätte sicherlich nicht die Anklage erhoben, wenn er die Anschuldigungen nicht beweisen könnte.“

Sollte Anklage gegen el Baschir erhoben werden, würde vor allem China unter Druck geraten, da die Volksrepublik das afrikanische Land nicht nur finanziell sondern vor allem militärisch unterstützt.

„Am Wochenende hatte der britische Sender BBC noch einmal nachgewiesen, dass die Chinesen vor dem Embargo nicht nur Waffen geliefert haben, sondern auch weiterhin die Piloten trainieren und auch in diesem Bereich gegen internationales Recht verstoßen. Das führt unweigerlich dazu, dass im Zusammenhang mit dem Antrag des UNO-Chefanklägers der Druck auf China verstärkt wird und China ebenfalls von dem internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden könnte.“

Wann die UNO-Richter über den Antrag gegen el Baschir entscheiden, ist noch nicht bekannt. Es wäre das erste Verfahren des Gerichtshofes gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt. – Bei dem Konflikt zwischen Rebellen und der regierungstreuen Dschandschawidmiliz in Darfur sollen seit 2003 nach UNO-Angaben mindestens 300.000 Menschen getötet worden sein. Etwa 2,7 Millionen Menschen flüchteten vor der Gewalt.

(domradio/rv 15.07.2008 mg)