Schweiz: Knapp 115.000 Unterschriften gegen Minarette
Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ist an diesem Dienstag bei der
Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. Ein Komitee hatte dazu seit Mai letzten
Jahres rund 115.000 Unterschriften gesammelt. Mit der Initiative soll der Bau von
Minaretten in der Schweiz verboten werden. Das Initiativ-Komitee bestehend will damit
ein „Symbol eines religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanspruchs“ verhindern.
Laut den Initianten habe die Unterschriftensammlung einen „nicht charakteristischen
Verlauf“ genommen. Das Komitee habe relativ wenig Sammelaktionen durchgeführt. Mehr
als die Hälfte der eingegangenen Unterschriften seien von Einzelpersonen gesammelt
worden. Die Schweizer Regierung hat die Anti-Minarett-Initiative einmal mehr verurteilt.
Es stehe außer Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament
die Ablehnung empfehlen werde, heißt es in einer Stellungnahme.